AGB's
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Littlebit Technology AG
Gültig ab 25. Januar 2021
Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle aktuellen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen Littlebit Technology AG (LBT) und ihren Kunden bezogen auf Produkte, Dienstleistungen und weiteren Leistungen.
Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil sämtlicher Verträge über den Kauf und Lieferung von Produkten sowie Dienstleistungen und weiteren Leistungen durch LBT.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen LBT und ihren Kunden, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende allgemeine oder zusätzliche Bedingungen von Kunden sind nur bindend, wenn und soweit sie von LBT schriftlich anerkannt werden.
Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen LBT und ausländischen Kunden gelten zusätzlich die Bestimmungen gemäss Anhang «Eigentumsvorbehalt».
Angebot und Vertragsabschluss
Angebote von LBT sind unverbindlich. Sämtliche Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstigen Angaben sind nur Näherungswerte und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
Kunden sind an ihre Bestellungen (telefonisch, schriftlich, elektronisch) gebunden.
Ein Vertrag gilt als abgeschlossen bei Annahme (schriftlich, E-Mail) durch LBT. Vorbehalten bleibt die Bestellung des Kunden über ein von LBT zur Verfügung gestelltes elektronisches Tool. Hier gilt der Vertrag mit der Bestellung des Kunden als abgeschlossen.
Bestellungsänderungen oder Bestellungsannullierungen des Kunden bedürfen der schriftlichen Zustimmung von LBT. LBT behält sich vor, dem Kunden aufgrund der Bestellungsänderung oder Bestellungsannullierung angefallene Kosten oder eine Umtriebsentschädigung in Rechnung zu stellen.
Preise und Zahlungskonditionen
Angegebene Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken (exkl. Mehrwertsteuer und Nebenkosten wie Verpackung, Versandkosten usw.).
LBT ist berechtigt, Preise und Bedingungen so anzupassen, dass sämtliche Kostenabweichungen, die LBT zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin entstehen, gedeckt sind bzw. an den Kunden weiterzugeben (z.B. aufgrund von Wechselkursschwankungen, Preisänderungen beim Hersteller, veränderter Marktsituation usw.).
Gesetzliche und regulatorische Abgaben (SUISA/SWICO) werden nicht in jedem Fall separat ausgewiesen, sind aber im Preis jedes abgabepflichtigen Produktes enthalten.
Kreditlimiten, Zahlungsfristen und weitere Zahlungskonditionen werden von LBT festgelegt. Die Kreditlimiten werden laufend überprüft und wenn möglich nach Erhalt der entsprechenden Auskünfte dem Geschäftsvolumen angepasst.
Die Annahme und Ausführung von Aufträgen kann bei Zweifeln an der Bonität oder Ablehnung einer Versicherungsdeckung durch die Kreditversicherung jederzeit von einer Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
LBT hat das Recht, ihre Forderungen gegen den Kunden an einen Dritten abzutreten.
Ist der Kunde in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Kunde fällig gestellt werden.
Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
Garantie und Haftung von LBT
Die Garantie von LBT beschränkt sich auf innerhalb der Garantiefrist auftretende Mängel, die ihre Ursache nachweisbar in schlechtem Material oder fehlerhafter Fabrikation haben.
Betreffend Garantiefristen wird auf die Garantie-Konditionen verwiesen, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden. Die Garantie von LBT beschränkt sich auf Reparatur, Ersatz oder auf Vergütung des Marktwertes der mangelhaften Ware. Die Wahl obliegt einzig und alleine LBT.
Jede weitere Garantie oder Gewährleistung, insbesondere auch die Haftung für Kosten der Demontage oder Neumontage sowie für irgendwelche Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch die gelieferte Ware selbst, deren Gebrauch oder deren Mängel entstehen, wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.
Die Garantie von LBT wird aufgehoben durch Änderungen oder Instandstellungsarbeiten des Kunden ohne schriftliche Zustimmung von LBT, durch Nichteinhaltung der Transport-, Installations- und Betriebsbedingungen, sowie durch Nichteinhaltung dieser AGB sowie der Lieferbedingungen.
Haftung des Kunden
Der Kunde haftet gegenüber LBT für Schäden aus allen Rechtsgründen. Der Kunde ist insbesondere für sein Kundenkonto im Webshop von LBT verantwortlich. Ein Schaden von LBT, welcher aus der Nutzung des Kundenkontos entsteht (z.B. bei Missbrauch oder Hacking eines Dritten (Aufzählung nicht abschliessend)) und nicht auf LBT zurückzuführen ist, ist vollumfänglich vom Kunden zu tragen. Der Kunde verpflichtet sich diesfalls, LBT vollumfänglich schadlos zu halten.
Lieferung
LBT bemüht sich, Verfügbarkeiten und Lieferfristen aktuell und genau anzugeben. Lieferfristen können sich jedoch verlängern:
- durch Bestellungsänderungen des Kunden;
- durch Verzögerungen seitens Hersteller, Drittlieferanten und dergleichen;
- durch höhere Gewalt oder ausserhalb der Kontrolle von LBT liegenden Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Sabotage, Feuer, arbeitsrechtliche Streitigkeiten, Aufstände, Epidemien, Pandemien, Krieg, Regierungsmassnahmen und andere unvorhersehbare Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Materialien).
Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne jegliche Gewähr und können sich jederzeit ändern. LBT ist bei Lieferverzögerung(en) berechtigt, vom Vertrag, soweit dieser noch nicht erfüllt ist, ganz oder teilweise zurückzutreten. Dauert die Lieferverzögerung länger als drei Monate, so ist der Kunde nach schriftlicher Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag, soweit dieser noch nicht erfüllt ist, ganz oder teilweise zurückzutreten. Jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden (z.B. aus Lieferverzögerungen) sind ausgeschlossen.
Die Verpackung der Lieferungen erfolgt mit aller Sorgfalt. Die Ware ist in der Schweiz gegen Schäden und Verlust versichert. Betreffend Lieferservice und Lieferkosten wird auf die Lieferkonditionen verwiesen, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.
Sendungen mit allfälligen Transportschäden oder -verlusten sind vom Kunden mit Vorbehalt anzunehmen. Der Kunde hat vom Transporteur ein Protokoll erstellen zu lassen und dieses LBT sofort zuzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so fällt die Versicherungsdeckung dahin. Der Kunde hat als-dann, die Ware nach Empfang umgehend auf Übereinstimmung, Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Reklamationen müssen schriftlich und innert 3 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Hiernach gilt die Lieferung / Ware als akzeptiert bzw. genehmigt.
Anpassung der AGB
LBT ist berechtigt, diese AGB jederzeit abzuändern. LBT informiert die Kunden vorgängig über Änderungen der AGB. Die jeweils gültige Fassung der AGB sind jederzeit auf der Webseite von LBT einsehbar.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Verträge zwischen LBT und den Kunden, einschliesslich dieser AGB, unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts, des Haager Übereinkommens und des Internationalen Privatrechts. Vorbehalten bleibt der einfache, erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäss Anhang.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag befindet sich am Sitz von LBT. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er sich unter Verzicht auf seinen ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterzieht.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher der Littlebit Technology AG aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer (jetzt oder künftig) zustehenden Forderungen gilt nachstehender Eigentumsvorbehalt, wobei die Littlebit Technology AG auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet ist, soweit deren Wert den Wert der abgesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Littlebit Technology AG (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die Littlebit Technology AG als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die Littlebit Technology AG zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die Littlebit Technology AG grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräussert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung, usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Mit der Einziehungsermächtigung ist keinesfalls eine Ermächtigung nach § 185 Abs. 1 BGB verbunden, insbesondere nicht die Einwilligung zur Verfügung über die Forderung im Wege anderweitiger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten gegenüber der Littlebit Technology AG nicht ordnungsgemäss nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Littlebit Technology AG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, tritt die Littlebit Technology AG nach erfolgloser Nachfristsetzung von dem jeweiligen Vertrag zurück und ist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
Littlebit Technology AG’s General Terms and Conditions of Business and Delivery
Valid from 25 January 2021
Scope of application
These General Terms and Conditions (GTCs) apply to all current and future legal transactions conducted between Littlebit Technology AG (LBT) and its customers in relation to products, services and other types of performance.
These GTCs form an integral part of all contracts concluded concerning the purchase and delivery of products, services and other types of performance by LBT.
These GTCs also apply to all future business relationships entered into between LBT and its customers, even if they are not expressly agreed upon again.
Deviating general or additional terms and conditions set out by customers are only binding if and insofar as LBT acknowledges them in writing.
The provisions set out in the ‘Reservation of title’ annex also apply to all business transactions conducted between LBT and foreign customers.
Quotes and conclusion of the contract
Quotes that LBT issues are non-binding. All illustrations, dimensions, weights and other details are only approximate values and do not constitute any assurance of properties.
Customers are bound by their orders (whether they place them over phone, in writing or electronically).
A contract is deemed to be concluded when it is accepted (in writing or by email) by LBT. The customer reserves the right to place orders using an electronic tool provided by LBT. In this case, the contract is deemed to be concluded when the customer places their order.
Order changes or order cancellations requested by the customer require LBT’s written consent. LBT reserves the right to charge the customer for any costs incurred as a result of such order changes or order cancellations or to charge a handling fee.
Prices and terms of payment
The prices quoted are indicated net and in Swiss francs (and exclude VAT and ancillary costs such as packaging, shipping costs, etc.).
LBT is entitled to adjust prices and terms and conditions so that all cost deviations that LBT incurs between concluding the contract and the agreed delivery date are covered or passed on to the customer (e.g. due to exchange rate fluctuations, the manufacturer changing their prices, a changed market situation, etc.).
Legal and regulatory charges (SUISA/SWICO) are not shown separately in every case, but are included in the price of every product that is subject to charges.
Credit limits, payment periods and other terms of payment are determined by LBT. The credit limits are monitored on an ongoing basis and, where possible, adjusted to the volume of business following receipt of relevant information. If creditworthiness is in doubt or the credit insurance company refuses to provide cover, the acceptance and execution of orders may be subject to a guarantee or an advance payment at any time.
LBT is entitled to assign its claims against the customer to a third party.
If the customer is in default of payment with a claim, all other claims against the customer may become due for payment.
The customer must pay all fees, costs and expenses resulting from any successful legal prosecution against them outside of Germany.
LBT’s warranty and liability
LBT’s warranty is limited to defects that occur within the warranty period, provided that such defects were demonstrably caused by poor-quality material or defective manufacturing.
With regard to warranty periods, reference is made to the warranty terms, which form an integral part of the contract.
LBT’s warranty is limited to repair, replacement or compensation for the market value of the defective goods. The choice is LBT’s alone.
Any further warranty or guarantee, particularly including liability for disassembly or reassembly costs and for any damages directly or indirectly resulting from the goods delivered themselves, use of the same or defects on the same, is excluded to the extent permitted by law.
Modifications or repair work performed by the customer without LBT’s written consent, failure to comply with transport, installation and operating terms, and failure to comply with these GTCs and the terms of delivery shall render LBT’s warranty null and void.
The customer’s liability
The customer is liable vis-à-vis LBT for damages caused on whatever legal grounds. The customer is responsible in particular for their customer account in LBT’s online shop. Any damage that LBT suffers as a result of use of the customer account (e.g. in the event of misuse or hacking by a third party (this list is list not exhaustive)) and that is not attributable to LBT shall be borne in full by the customer. In this case, the customer undertakes to indemnify LBT in full.
Delivery
LBT endeavours to provide up-to-date and accurate information concerning availability and delivery times. However, delivery times may be extended:
- due to order changes requested by the customer;
- due to delays on the part of manufacturers, third-party suppliers and the like;
- due to force majeure or events beyond LBT’s control (e.g. natural disasters, sabotage, fire, labour disputes, riots, epidemics, pandemics, war, government measures and other unforeseeable difficulties in procuring materials).
All the details concerning availability and delivery times are therefore provided without any guarantee and are subject to change at any time. In the event of delay(s) in delivery, LBT shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part insofar as it has not been performed yet. If the delay in delivery lasts for longer than three months, the customer shall be entitled – after setting a grace period of at least 14 days in writing – to withdraw from the contract in whole or in part insofar as it has not been performed yet. Any claims for damages asserted by the customer (e.g. due to delays in delivery) are excluded.
The deliveries are packaged with the utmost care. The goods are insured against damage and loss in Switzerland. With regard to the delivery service and delivery costs, reference is made to the terms of delivery, which form an integral part of the contract. The customer shall conditionally accept shipments that have suffered any transport damage or losses. The customer must have the carrier create a log and send it to LBT immediately. If the customer does not meet this obligation, the insurance cover shall lapse. The customer must then check the goods immediately after receipt to ensure that they are compliant, complete and free from defects. Complaints must be made in writing and within three days of receipt of the goods. The delivery / goods shall be deemed to have been accepted or approved thereafter.
Amendments to the GTCs
LBT is entitled to amend these GTCs at any time. LBT shall inform customers in advance of any modifications to the GTCs. The current version of the GTCs can be viewed at any time on LBT’s website.
Applicable law and place of jurisdiction
All contracts concluded by and between LBT and its customers – including these GTCs – are governed exclusively by Swiss law to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, the Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents and private international law. The simple, extended and prolonged reservation of title pursuant to the annex shall remain reserved.
The exclusive place of jurisdiction for assessing all disputes arising from or in connection with this contract is LBT’s registered office. The customer expressly declares that they accept the place of jurisdiction agreed herein by renouncing the place of jurisdiction at their normal place of residence.
Reservation of title
Until all claims that Littlebit Technology AG is entitled to against the customer – on whatever legal grounds and whether now or in the future – are fulfilled, the customer shall grant Littlebit Technology AG the following securities that the latter shall approve at its discretion at the former’s request, provided that the value of such securities exceeds the value of the claims by more than 20% in the long term.
The goods shall remain the property of Littlebit Technology AG until payment has been made in full (reserved goods). Any handling or processing work shall at all times be carried out for Littlebit Technology AG as the manufacturer under Section 950 of the German Civil Code, without Littlebit Technology AG being obligated to this effect. Insofar as the reserved goods are processed or combined with other goods, Littlebit Technology AG shall as a matter of principle be entitled to co-ownership of the new object. It shall be entitled to co-ownership in the ratio of the value of the reserved goods to the value of the new object in the case of processing, and to co-ownership in the ratio of the value to the value of the other goods in the event of combination. Should the customer become the sole owner, they shall grant Littlebit Technology AG co-ownership in the ratio of the aforementioned values and shall keep the object in safe custody for the same at no cost. Insofar as the goods created through processing or combination are resold, the advance assignment agreed below shall only apply to the amount of the value of the reserved goods.
The customer is entitled to process and sell the reserved goods in the ordinary course of business as long as they are not in arrears. Pledges or transfers of ownership by way of security are not permitted. The customer hereby assigns to Littlebit Technology AG in full, by way of security, all claims arising from the resale or on any other legal grounds (insurance, tortious acts, etc.) with regard to the reserved goods (including all current account balance claims). Littlebit Technology AG hereby revocably authorises the customer to collect the claims assigned to it for their own account and on their own behalf. Under no circumstances is the collection authorisation associated with authorisation under Section 185 (1) of the German Civil Code, and in particular it is not associated with the consent to dispose of the claim by way of any other assignment. An assignment is generally impermissible unless it is an assignment by way of genuine factoring demonstrated to Littlebit Technology AG and for which the factoring proceeds exceed the value of Littlebit Technology AG’s secured claim. Littlebit Technology AG’s claim shall immediately become due when the factoring proceeds are credited. The collection authorisation may only be revoked if the customer fails to properly fulfil their payment obligations vis-à-vis Littlebit Technology AG.
Insofar as third parties have access to the reserved goods, the customer shall point out the fact that Littlebit Technology AG is the owner of said reserved goods and notify the latter to this effect without delay.
If the customer enters into default or culpably fails to meet other material contractual obligations, once an unsuccessful grace period has elapsed Littlebit Technology AG shall withdraw from the respective contract and shall be entitled to take back the reserved goods or, if necessary, request assignment of the customer’s claims for surrender vis-à-vis third parties. Goods shall be taken back at the daily market price as a matter of principle, but this shall not exceed the amount of the original purchase invoice. Littlebit Technology AG taking back or pledging reserved goods shall not be construed as withdrawal from the contract unless the law on instalment payments applies.